Politik – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 Plastik
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Doch keine Plastik-Steuer

Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
111 Polizei Sicherheitsgipfel
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Linz ruft Sicherheitsgipfel ein

Nach den jüngsten Gewalttaten in Linz haben Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Stadtrat Michael Raml (FPÖ) für Mai einen Sicherheitsgipfel angekündigt. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) hat diesen am Dienstag gefordert.
DEX
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9 von 10 Jugendliche glauben an Demokratie

4 von 10  Jugendlichen vertrauen dem österreichischen Parlament. Das ergibt der „Demokratie Monitor“. Die Befragung zeigt auch: Für 9 von 10 ist die Demokratie die beste Staatsform. Wie Jugendliche in Oberösterreich mit dem Thema umgehen, zeigen sie jetzt in Kurzfilmen.
Mondmission
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OÖ als Raumfahrt-Zentrum

Seit knapp einer Woche sind die Astronauten der Artemis-2-Mission wieder da. Die für 2028 geplante Artemis-4 soll die erste bemannte Mondlandung seit 56 Jahren werden. Bei dieser Neuauflage des „Wettlaufs zum Mond“ will auch Oberösterreich mitmischen.
Aktuelles Waffengesetz
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Pistole künftig erst ab 25 Jahren

Zweiter Teil der Waffengesetznovelle tritt in Kraft. Ab 28. April gelten strengere Regeln. Das Mindestalter für den Kauf von Kategorie B Waffen, also Revolver, Faustfeuer und halbautomatische Waffen, steigt von 21 auf 25 Jahre.
Landtag Windpark
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Windkraft sorgt für Polit-Konflikt

Für Diskussionen sorgt in der Landtagssitzung am Donnerstag ein geplanter Windpark im Mühlviertel. Konkret geht es um das Sternwald-Projekt im Bezirk Urfahr Umgebung. Uneinigkeit herrscht aber nicht nur zwischen den Parteien.
Haimbuchner
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FPÖ fördert Schuldenbremse für Bund

Der österreichische Schuldenberg ist zu hoch für die EU. Brüssel kontrolliert daher seit dem Vorjahr die heimischen Zahlen. Die Bundesregierung erstellt derzeit ein Doppelbudget für die Jahre 27 und 28. Dabei soll sich der Finanzminister an Oberösterreich orientieren, fordert die Landes-FPÖ.
111 LH Kärnten
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Neuer Kärntner Landeshauptmann

Kärnten hat neuen Landeschef. Am Dienstag wird Daniel Fellner von der SPÖ im Landtag zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt. Der 49-Jährige folgt auf Peter Kaiser, der nach 13 Jahren an der Spitze zurückgetreten ist.
Ethikunterricht
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Kommt jetzt Pflicht-Ethik-Stunde?

Klimaziele und Geschlechteridentität im Religionsunterricht: Ein neuer Lehrplan aus Deutschland sorgt für Diskussionen. Aus der heimischen Politik kommt eine klare Absage und eine Forderung: Verpflichtender Ethikunterricht mit Wertevermittlung für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen.
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