Bundesregierung – Seite 4 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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ASVÖ Jahresrückblick
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Sportvereine haben Mini-Budget

15 Jahre lang hat der Breitensport in Österreich 80 Millionen € im Jahr bekommen. Im Vorjahr ist das Budget erstmals auf 120 Millionen erhöht worden. Viel zu wenig für die zehntausenden kleinen Vereine – die kämpfen vor allem mit hohen Energiekosten.
111 Bulgarien Boykott
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Bulgaren boykottieren Österreich

Boykott-Aufruf gegen Österreich. Bulgarische Unternehmer haben ihre Landsleute aufgefordert, keine österreichischen Waren mehr zu kaufen. Der Hintergrund: Österreich blockiert den Schengen-Beitritt Bulgariens.
111 30er Zone
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Regierung erleichtert Tempo 30

Regierung erleichtert Tempo 30. ÖVP und Grüne haben sich im Ministerrat auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Ab sofort sollen Gemeinden in sensiblen Bereichen wie Schulen und Spitäler die zulässige Höchstgeschwindigkeit einfacher verringern können.
111 asylabschiebung
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„Antisemiten abschieben!“

Sofortige Abschiebung für Asylberechtigte Antisemiten und Terrorverherrlicher. Das fordert Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorder. Wer auf Österreichs Straßen antisemitische Parolen ruft und den Terror der Hamas feiert, dem muss sein Aufenthaltstitel sofort aberkannt werden“, so der ÖVP-Politiker.
111 Karenz
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Väter müssen 2 Monate in Karenz

Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.
111 Schlepper Haimbuchner
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FPÖ fordert „Orban“-Politik

Schlepperroute durch Linz. Nach dem Groß-Aufgriff von 53 illegalen Migranten aus der Türkei am Sonntag gehen die Wogen in OÖ hoch. Landeshauptmannstv. Manfred Haimbuchner spricht von einem Total-Versagen der Bundesregierung.
111 Schule Beeinträchtigung
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Gleiches Recht für alle

Kinder mit Beeinträchtigungen sollen 12 Jahre in die Schule gehen dürfen. Das fordert der OÖ Landtag von der Bundesregierung. Derzeit müssen Eltern von behinderten Kindern einen Antrag auf das 11. und 12. Schuljahr stellen und sind auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen.
111 Klimakleber Linz
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Linzer Verkehr lahmgelegt

Klimakleber legen Linzer Frühverkehr lahm. Auf der A7-Abfahrt Wiener Straße haben die Aktivisten ab 8 Uhr Früh demonstriert. Sie protestieren, weil die Bundesregierung in der Klimakrise die einfachsten Schutzmaßnahmen ignoriere.
Landtag Stallpflicht
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„Müssen Stallpflicht aufheben“

Seit 14 Wochen sind Oberösterreichs Hühner eingesperrt. Grund ist die grassierende Vogelgrippe. Doch nicht nur Hendl und Hahn reichts schön langsam, auch die Landwirte fürchten um ihre Erträge, wenn sie statt Freilandeiern nur noch Eier aus Bodenhaltung verkaufen dürfen.
111 EU Strafe
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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.
ORF-Gebühr
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ORF-Haushaltsabgabe im Check

Nun kommt also ab 1. Jänner 2024 statt der GIS Gebühr eine Haushaltsabgabe. Für 400.000 Haushalte, die bisher nichts bezahlt haben, werden dadurch 15 Euro im Monat fällig. In Zeiten der Teuerung und hoher Inflation reißen die Diskussionen darüber nicht ab.
111 Eltern Kind Pass
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Einigung auf Eltern-Kind-Pass

Lösung beim Mutter-Kind-Pass. Am Freitag haben sich Bundesregierung und Ärztekammer über neue Regeln und Honorare geeinigt. Künftig heißt der Mutter-Kind-Pass Eltern-Kind-Pass und es gibt 20 Millionen € für die medizinischen Untersuchungen.
111 Spitzenpolitikerinnen
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Politik wird männlicher

Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik. Nur jedes dritte Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist eine Frau. Der EU-Durchschnitt ist mit 32,3 Prozent sogar noch geringer.
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